Umweltorganisationen, Verbände und politische Parteien bilden eine breite Front gegen die Angriffe der FDP auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Doch Bundesminister Röttgens jüngster Vorschlag scheint der realen Entwicklung der erneuerbaren Energien eher Rechnung zu tragen.

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag wertet die jüngsten Äußerungen des Umweltministers: „Das letzte Wort dürfte noch nicht gesprochen sein, da die Wirtschaftspolitiker in der Union und der FDP-Wirtschaftsminister die Photovoltaik radikal ausbremsen wollen, was bei Umsetzung des Röttgen-Vorschlags nicht stattfinden dürfte.“ Laut Medienberichten soll die Absenkung zukünftig monatlich statt halbjährlich erfolgen. Die jährliche Maximalabsenkung von 24% soll erhalten bleiben aber deutlich flexibler gehandhabt werden. Wie genau die Absenkung erfolgen soll, erscheint noch unklar. Fell: “Für dieses erste Halbjahr sei eine rein monatliche Absenkung noch nicht zu erwarten. Es dürfte allerdings mehr als wahrscheinlich sein, dass die erste Absenkung vor dem 1. Juli erfolgen werde.“

Der NABU (Naturschutzbund) – eine der größten Umweltorganisationen Deutschlands – missbilligt den Streit der Regierungskoalition über einen Systemwechsel bei der Photovoltaik-Förderung und deren Pläne, den Ausbau von Photovoltaik-Solaranlagen in Deutschland drastisch zu drosseln. „Wer ein halbes Jahr nach den Beschlüssen zum Atomausstieg das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen will, blockiert die Umsetzung der Energiewende“, warnt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) biete nach wie vor die einzige Garantie für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland, um schrittweise den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie zu realisieren und die klimaschädlichen Kohlekraftwerke zu verdrängen. „Mit drastischen Kürzungen der Solarförderung würgen wir den weiteren Ausbau ab. … Wenn wir dagegen den Ausbau der Photovoltaik verstetigen, wird dies deutlich günstiger sein als die Fortsetzung des umweltschädlichen Biogasbooms der letzten Jahre oder die riesigen Investitionen in die Offshore-Windenergie“.

Quellen: Die Grünen (Bundestagsfraktion); NABU (Naturschutzbund Deutschland)