Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Kürzung der Solarstrom-Förderung befindet sich derzeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Läuft alles wie geplant, wird der Bundesrat am 4. Juni 2010 über das Gesetz abstimmen. Bereits zum 1. Juli 2010 soll es in Kraft treten. Dann werden die Vergütungen für Dachanlagen nochmals um 16 Prozent, die für Freiflächenanlagen um 11 bzw. 15 Prozente gesenkt. Für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen wird keine Vergütung mehr bezahlt. Noch immer allerdings regt sich massiver Widerstand aus den Reihen der Länder: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) machte deutlich, dass durch diese Kürzungen in Thüringen ganz unmittelbar Arbeitsplätze und Investitionen auf dem Spiel stehen, und kündigte an, seinen Widerstand gegen die überzogenen Solarkürzungen der Bundesregierung aufrecht zu erhalten. Thüringen hat den höchsten Anteil von Photovoltaik-Arbeitsplätzen an allen Arbeitsplätzen in einem Bundesland. Rund ein Fünftel aller deutschen Photovoltaik-Hersteller, nämlich 48 Unternehmen, sind in Thüringen angesiedelt. Auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) hält an ihrer Kritik fest: „Betroffen ist eine Wachstumsbranche mit 70.000 Arbeitsplätzen. Das wäre ein gewaltiger Schaden für die gesamte Branche und die energiepolitische Verlässlichkeit.“ Dagegen konnte sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer mit seinem Widerstand gegen den kompletten Förderstopp für neue Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen nicht gegen seine Koalitionskollegen durchsetzen.