Länderchefs wehren sich gegen Kürzung der Solarförderung

Nicht nur die Solar-Branche, auch einzelne Länder wehren sich gegen die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung: So forderte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD), dass der Bundesrat in die Entscheidung über die Kürzung der Photovoltaik-Förderung einbezogen wird, und plädierte für eine kontinuierliche Weiterführung des EEG. Die zusätzliche Absenkung der Photovoltaik-Vergütung sowie die jährlich festgeschriebene Degression würden eine Kürzung zwischen 20 und 40 Prozent binnen 24 Monaten darstellen, sagte Backhaus. Dies sei wesentlich mehr als von Experten an Kostensenkung erwartet werde. Der Bundesrat müsse daher eine Abstimmung mit den Ländern von der Bundesregierung einfordern. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte Widerstand gegen die geplante Kürzung an. Die von der Bundesregierung angestrebte Fördersenkung um bis zu 16 Prozent sei zu hoch und setze die falschen Schwerpunkte, so der CSU-Chef. Gerade für das Handwerk sei die Kürzung ein echtes Problem. Bayern werde alle Hebel in Bewegung setzen, um Änderungen zu erreichen. Kritik wurde auch aus Rheinland-Pfalz laut: Die dortige Umweltminister Margit Conrad (SPD) hat den Wegfall der Förderung für Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen kritisiert. Das Bundeskabinett verursache mit der Billigung der Einschnitte einen „Flurschaden für die energiepolitische Verlässlichkeit“. Es seien damit Investitionen und Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette gefährdet. Sie kündigte zugleich Widerstand im Bundesrat an. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Rheinland-Pfalz kritisierte die Bundesregierung. „Mit diesem Beschluss wende sich die Bundesregierung „gegen eine wichtige Schlüsselindustrie der Zukunft“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid.