Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) übt scharfe Kritik an Plänen der Koalition, die Solarstromförderung zum 1. Juli um 16 Prozent zu reduzieren. Das gegenüber der Gesetzesvorlage des Bundesumweltministers um drei Monate verschobene Inkrafttreten der Förderabsenkung sei keine substanzielle Hilfe für die Branche. BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig: „Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze. Dies ist vor dem Hintergrund existenzgefährdend, da bereits zum 1. Januar 2011 erneut eine deutliche Reduzierung der Fördersätze vorgesehen ist.“ Der Kabinettsentwurf sieht zudem vor, Photovoltaik-Anlagen von landwirtschaftlichen Flächen vollständig zu verbannen. „Hier wird ein tragendes und hoch effizientes Marktsegment der Photovoltaik zerstört“, so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig. Statt landwirtschaftliche Flächen ganz von der Solarförderung auszuschließen, solle es z.B. eine Vorrangprüfung im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen geben. So könnten im Einzelfall auftretende Nutzungskonkurrenzen vermieden werden. Nicht einmal einer von 1.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche werde nach Angaben des BSW-Solar gegenwärtig für die Solarstromerzeugung genutzt. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des deutschen Bundestages auf, im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - im Dialog mit der Branche das EEG zu überarbeiten. Eine schnellere Absenkung der Zuschüsse sei möglich, nicht aber in dem geplanten Ausmaß und mit der Kappung ganzer Marktsegmente.